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Übersicht über unser Programm zur Kommunalwahl


Beschreibung des Programms ggf. Präambel. z. B. Disclaimer wie z. B.: Fokus auf die wesentlichen Punkte

Präambel:


Text

Das Programm zur Kommunalwahl in Wiesbaden

am 15. März 2026

  • Verkehr

Die rein ideologische Verkehrspolitik ist gescheitert und muß nun endlich wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden. Daher fordern wir:

  • Straßenverkehr

    Nein zur autofreien Innenstadt.


    Abschaltung der Pförtnerampel in der Berliner Straße.


    Freigabe der Abbiegespur am Landeshaus.


    Kein Tempo 30 und 40 auf Hauptstraßen.


    Abbau von Schikanen und Durchfahrtssperren (z.B. in der Klopstockstraße)


    Keine Einziehung und Sperrung von Fahrspuren (z.B. Rheinufer und Schwalbacher Straße).


    Keine weiteren Fußgängerzonen und Fahrradstraßen.


    Die E-Tretroller sind ein besonderes Ärgernis. Hier brauchen wir schärfere Kontrollen und Einschränkungen. Im Zweifelsfalle muß der Verleih im Innenstadtbereich verboten werden.


    Ein effektives Baustellenmanagement. Das totale Baustellenchaos schadet den Bürgern und der Wirtschaft. Das muß endlich aufhören!

  • ÖPNV

    ESWE-Verkehr – das Drama geht weiter!


    Keine Citybahn! Die Debatte darüber muß endgültig beendet werden. Die Bürger haben sich mit großer Mehrheit dagegen entschieden. 


    Schnellstmögliche Reaktivierung der Aartalbahn.


    Schaffung von P+R-Plätzen an den Haltestellen der Ländchesbahn und Ertüchtigung der Ländchesbahn


    ESWE-Verkehr muß sich endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Bürger wollen sichere, saubere und pünktliche Busse, die regelmäßig fahren.


  • Parksituation

    Stopp der Vernichtung von Parkraum. Wiederherstellung von geklauten Parkplätzen (z.B. in der Nerostraße).


    Günstige Parkmöglichkeiten in der Innenstadt.

  • Bau von Umgehungstraßen

    Umgehung Fichten

    Bei der Nutzung der Verkehrsinfrastruktur in Wiesbaden treffen verschiedene Nutzungen aufeinander. Diese sind bestimmt u. a. durch ihre Bedürfnisse in zeitlicher, örtlicher und realer Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln vom Fahrrad über Auto bis zur Bahn. 


    Bei der Betrachtung der Verkehrsteilnehmer kann bereits durch die sog. Durchpendler, deren Start- und Zielpunkt nicht in Wiesbaden liegen, eine erhebliche Menge der Verkehre auf unseren Straßen erklärt werden. So kann z.B. ein Weg aus dem Rheingau-Taunus-Kreis nur sehr schwer an Wiesbaden vorbei nach Darmstadt erfolgen. Öffentliche Verkehrsmittel führen durch Umstiege zu erheblichen zeitlichen Belastungen. 


    Eine ÖPNV-Umfahrung Wiesbadens ist nahezu ausgeschlossen.


    Neben den Durchpendlern gibt es noch Pendler, die letztlich aus allen Windrichtungen nach Wiesbaden einpendeln. Hierbei sind neben der Innenstadt auch alle gewerblichen Ansiedlungen innerhalb des Stadtgebietes als Ziel möglich.


    Vergleichbar den Einpendlern aus dem Umland sind auch die Pendelverkehre aus den Vororten ein erheblicher Teil des Verkehrs auf unseren Straßen. 


    Dieser gesamte Verkehrsmix muss in Wiesbaden aus Sicht von Pro Auto ohne ideologische Scheuklappen betrachtet werden. Dogmatische Versuche in der bisher gewohnten Form bringen keine Lösungen und werden bestenfalls als Gängelei ertragen.

    PRO AUTO - Die Bürgerlichen fordert, dass für die Durchpendler mit dem Umland nach nutzbaren Umgehungsmöglichkeiten gesucht werden. 


    Hier war Wiesbaden mit der Westumgehung schon einmal weiter. Der Wegfall der Durchpendler entlastet unsere Verkehrswege erheblich. Auch ist hier der Bau der Aartalbahn eine Entlastung für Einpendler aus dem Norden. 


    Der Ausbau der Ländchesbahn und Umgehungen der B455 wie z. B. an der Fichte in Bierstadt wird entlastend wirken.


    Der gesamte Verkehrsmix muss in Wiesbaden aus Sicht von PRO AUTO - Die Bürgerlichen ohne ideologische Scheuklappen betrachtet werden. Dogmatische Versuche in der bisher gewohnten Form bringen keine Lösungen und werden bestenfalls als Gängelei ertragen.


    PRO AUTO - Die Bürgerlichen fordert, dass für die Durchpendler mit dem Umland nach nutzbaren Umgehungsmöglichkeiten gesucht werden. Hier war Wiesbaden mit der Westumgehung schon einmal weiter. Der Wegfall der Durchpendler entlastet unsere Verkehrswege erheblich. Auch ist der Bau der Aartalbahn eine Entlastung für Einpendler aus dem Norden. 


    Der Ausbau der Ländchesbahn mit besseren P+R-Angeboten und Umgehungen der B455 wie z. B. an der Fichte in Bierstadt wird entlastend wirken.


  • Städtebau und Planung

Städtebau und Planung wurden in der Vergangenheit oft von falschen Entscheidungen und Millionengräbern geprägt. Daher brauchen wir in diesem Bereich wieder mehr Augenmaß und Bürgernähe. Unsere Positionen sind daher:

  • Flächenbebauung

    • Keine Bebauung des sog. Westfeldes zwischen Dotzheim und Schierstein. Die landwirtschaftlichen Flächen müssen dort (wie auch beim Ostfeld) zur Nahversorgung unserer Bevölkerung erhalten bleiben.
    • Keine Bebauung des sog. Ostfeldes zwischen Erbenheim und Kastel. Eine Wohnsiedlung neben einem Militärflugplatz lehnen wir strikt ab. Außerdem liegt das zu erwartende Defizit bei diesem Projekt mittlerweile bei über 200 Millionen Euro.
    • Bau des BKAs an neuem Standort in Erbenheim nur unter der Voraussetzung, daß die Grundstückseigentümer einen fairen Preis bekommen. Enteignungen lehnen wir ab!
    • Ausweisung von dringend benötigten Gewerbeflächen.
    • Moderate Entwicklung von Möglichkeiten zur Wohnbebauung unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen der Infrastruktur und Versorgung. Dazu gehören Dachausbau, Aufstockungsmöglichkeiten und Nutzung von Baulücken. Die Einführung einer Grundsteuer C lehnen wir ab.

  • Immobilienentwicklung

    • Keine zusätzlichen Vorschriften und Auflagen für Bauherren und Investoren durch die Landeshauptstadt Wiesbaden. Bauen muß endlich wieder günstiger werden!
    • Keine weiteren, teilweise wahllosen Ankäufe von Gebäuden und Liegenschaften durch die Stadt und ihre Gesellschaften. Dies darf nur in absoluten Ausnahmefällen geschehen. Die sog. ‘aktive Bodenpolitik’ lehnen wir ab.
    • Marode Gebäude im Eigentum der Stadt und ihrer Gesellschaften sollten möglichst an Investoren veräußert werden. So stehen z.B. beim Palasthotel Sanierungskosten von weit über 40 Millionen Euro an. Das kann sich die Stadt schlichtweg nicht leisten!
    • Wahrung des Denkmalschutzes. Abrisse wie z.B. 2024 die alte Villa in der Bierstadter Sonnenstraße dürfen sich nicht wiederholen.

  • Wirtschaft / Finanzen / Haushalt

Wiesbaden lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Grundlage für eine solide Finanzpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Wir haben folgende Forderungen:

  • Innere Organisation der Verwaltung

    • Keine weitere Aufblähung des städtischen Verwaltungsapparates und des Konzerns Stadt insgesamt. Ziel muß langfristig ein Stellenabbau mit nur wenigen Ausnahmen (z.B. Feuerwehr und Stadtpolizei) sein.
    • Verschlankung und Entfilzung von stadteigenen Gesellschaften. Personalentscheidungen und Auftragsvergaben müssen transparenter gemacht werden. Außerdem sollte man hier auf mehr Synergieeffekte setzen und über Zusammenlegungen nachdenken. Dort wo es rechtlich möglich ist, ist zukünftig nur noch ein Geschäftsführer pro Gesellschaft zu bestellen. Auch dürfen Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften in der Regel nicht mehr verdienen als der Oberbürgermeister. Auch hier muß Transparenz herrschen.
    • Die Stadtverwaltung muß eine Entbürokratisierungs-Offensive starten, um so Bürgern und Gewerbetreibenden das Leben zu erleichtern. Hier sollten auch verstärkt digitale Dienstleistungen angeboten werden. Allerdings darf dies nicht zu einer Zwangsdigitalisierung führen. Hier haben Bürgernähe und Bürgerservice immer Vorrang. 
    • Verzicht auf Gendern in der Stadtverwaltung und bei städtischen Gesellschaften. Stattdessen eine ein verständliches Deutsch in amtlichen Schreiben bei Vermeidung überflüssiger Anglizismen.
  • Generalplan Innenstadt

    • Wir brauchen einen Generalplan gegen die Verödung der Innenstadt, um die Bedingungen für Einzelhandel und Gastronomie zu verbessern. Dazu gehört auf jeden Fall, daß die City gut mit dem Auto zu erreichen ist und günstiger Parkraum zur Verfügung steht.

  • Steuern (Gewerbesteuersenkung)

    • Steuererhöhungen lehnen wir grundsätzlich ab. Bürger und Wirtschaft dürfen nicht weiter geschröpft werden. Eine Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer halten wir für geboten. Bürgerfeindliche Phantasiesteuern wie die sog. ‘Duschsteuer’ wird es mit uns nicht geben.


  • Traditionsfest (Frühlingsfest)

    • Traditionsfeste wie z.B. das Frühlingsfest müssen erhalten und gefördert werden.
  • Sicherheit / Sauberkeit (Ordnung)
  • Sicherheit

    Vandalismus und Dreck in der Innenstadt

    Die Innenstadt starrt vor Dreck

    Zerschlagung von Drogenszenen


  • Sauberkeit

    Bei uns hat die personelle und monetäre Ausstattung der Feuerwehr absolute Priorität, dies gilt auch für alle freiwilligen Feuerwehren.

    Die Ausstattung der Feuerwehren ist entsprechend sicherzustellen.


  • Sport und Kultur
  • Erhalt und Verbesserung der Ausstattung

    Erhalt der Sportstätten und Verbesserung der Ausstattung von Sport, Kultur und Brauchtum sind wesentliche Bestandteile unserer Gesellschaft. Daher fordern wir die Entlastung der Vereine von Bürokratie und Kosten


  • Frühlingsfest darf nicht sterben

    Das Frühlingsfest muss erhalten bleiben, nach Wegfall der jetzigen Veranstaltungsstätte ist unbedingt ein neuer Standort seitens der Stadt auszuweisen