Christian Hill: Massive Parkplatzvernichtung in der Nerostraße

Dutzende von Parkplätzen, genau gesagt 37 Stück (!), wurden vor ein paar Wochen über Nacht in der Wiesbadener Nerostraße auf einen Schlag vernichtet. Dabei war in einer offiziellen Pressemeldung der Landeshauptstadt Wiesbaden lediglich von “einigen” Stellplätzen die Rede. 

Sehr bezeichnend, wie hier verkehrspolitischer Unsinn verharmlos und heruntergespielt wird. Die begleitende Einführung des Tempolimits von 20 Km/h ist geradezu lächerlich und nicht praktikabel. Die Autofahrer werden sich hoffentlich wehren.

Für viele Anwohner, sowie Gewerbetreibenden und ihre Kunden ist das nicht nachvollziehbar und akzeptabel. Der Wegfall von mehr als der Hälfte der bisherigen Parkplätze wird den Parkplatzsuchverkehr nur noch weiter erhöhen und es den Anwohnern erschweren trotz Anwohnerparkausweises einen wohnungsnahen Parkplatz zu finden. 

Hier wird wieder rein ideologisch handelt. Geradezu eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung seitens der städtischen Verantwortlichen ist es, auf Parkhäuser zu verweisen, in denen ein Stellplatz fast 1500 € (!) im Jahr kostet. Einige Politiker der Links-Kooperation haben wohl keine Ahnung, wie die finanzielle Lebensrealität vieler Menschen in der Innenstadt aussieht.

Die gerechtfertigten Bedenken und Befürchtungen von besorgten Anwohnern bezüglich einer Verkehrsberuhigung der Nerostraße, wurden in Versammlungen von den Oberen abgetan und zurückgewiesen. Unterstützt von den üblichen bestellten Claqueuren, die lautstark die links-woken Forderungen vertraten. Einer dieser Aktivisten soll sich sogar derart eingelassen haben, die Umgestaltung als eine “Lanze für die Demokratie” zu bezeichnen. Hier offenbart sich deutlich, mit welchen Akteuren man es da manchmal zu tun hat.

Zunächst soll diese Umgestaltung mit der massiven Parkplatzvernichtung und dem Tempolimit von 20 Km/h zwei Jahre dauern und dann geprüft werden. 

Wer sich jedoch ähnliche, zurückliegende Maßnahmen dieser Art anschaut, der stellt fest, daß diese ideologischen Projekte in der Regel fast nie mehr zurückbaut, sondern im Gegenteil noch erweitert werden (wie es hier auch geplant ist). Da hilft nur, daß sich die vernünftigen Bürger zusammentun und den Politikern, die ihnen und ihrem Umfeld schaden, endlich die rote Karte zeigen, damit der verkehrspolitische Spuk endlich aufhört.

Schon am 15. März ist Kommunalwahl... 

Christian Hill: Wie geht es weiter mit dem Palasthotel?

Nachdem die Stadt Wiesbaden in der Vergangenheit (auch über stadteigene Gesellschaften) zahlreiche Objekte in der Innenstadt erworben hat, wird es höchste Zeit, größere Immobilien wieder in private Hände zu legen. 

Die Stadt ist einfach nicht in der Lage, Dutzende Großprojekte, die Millionen an Investitionen erfordern, gleichzeitig zu stemmen. Allein für das Palasthotel werden ca. EUR 41 Millionen (!) für die Sanierung veranschlagt. Dafür wir haben schlichtweg kein Geld!

Eine Veräußerung des Palasthotels an einen privaten Investor ist daher das Gebot der Stunde. Jedoch darf die Stadt Wiesbaden das nicht weiter auf die lange Bank schieben. So ist in der Vergangenheit ein potentieller Investor, der das Palasthotel als Grandhotel wie zu seinen besten Zeiten wieder aufleben lassen wollte, abgesprungen, weil alles viel zu lange dauerte und die Stadt zu keiner konkreten Entscheidung fähig war. Hier muß die Vorgehensweise dringend ändern.

Der Erlös, den man mit dem Verkauf erzielen könnte, würde sich wunderbar dafür eignen, in sanierungsbedürftige, innerstädtische Bestandsimmobilien oder Schulen reinvestiert zu werden. Die Stadt hat momentan einfach zu viele marode, alte Buden im Portefeuille.

Als großes Problem bei der Vermarktung des Objektes, können sich aber auch die Phantasien von Stadtrat Kowol erweisen, die unter anderem vorsehen, den Bereich Webergasse/Langgasse/Kranzplatz künstlich für den Autoverkehr zu sperren. Das Palasthotel läge dann nämlich in einer verkehrstechnisch schlecht erreichbaren Sackgasse. Diese Planung ist ein schwerwiegendes Investitionshemmnis und muß daher verhindert werden.

Die Links-Kooperation im Rathaus hat nun mit ihrer Mehrheit beschlossen, zu prüfen, ob man das Palasthotel für 99 Jahre in sog. ‘Erbpacht’ an einen Investor abgeben könnte. Diese Prüfung kann sich aber hinziehen. Außerdem ist Erbpacht für viele Investoren wirtschaftlich uninteressant. Es wird also noch lange, lange dauern, bis da etwas geschieht. Stand jetzt hat die Stadt zunächst erst einmal die meisten der bisherigen Wohnungen im Objekt erst entmietet und mit Flüchtlingsfamilien belegt. So läuft das in Wiesbaden...

Christian Hill: Stillstand bei der City-Passage. Platzt das Projekt Mauritius-Höfe?

Mit größter Beunruhigung hat Christian Hill die aktuellen Presseberichte zu den geplanten Mauritius-Höfen auf dem Areal der ehemaligen City-Passage in der Wiesbadener Innenstadt zur Kenntnis genommen. 

Die Befürchtungen, daß das ganze Projekt wohl noch nicht in trockenen Tüchern ist, scheinen sich leider zu bewahrheiten. Mehrfach hatte sich Hill in Ausschußsitzungen und Anfragen nach dem Stand der Dinge erkundigt und immer wieder kamen beschwichtigende Antworten seitens der Stadt und der SEG. Es wurde stets suggeriert, alles sei in Ordnung und liefe nach Plan.

Nun stehen offenbar Nachverhandlungen zwischen der Fa. 'Art Invest' und der Stadt Wiesbaden an. Und da ist es schon sehr verwunderlich, daß der bisherige SEG-Geschäftsführer Roland Stöcklin plötzlich (quasi über Nacht) der zuständige Niederlassungsleiter von 'Art Invest' wird. Hier hat also jemand mitten im Spiel die Seiten gewechselt. 

Das bringt die Stadt Wiesbaden bei Verhandlungen wahrscheinlich in eine schlechte Position, denn ein ehemaliger SEG-Geschäftsführer weiß genau, wie weit die Stadt Wiesbaden bereit ist, dem Investor entgegenzukommen und kennt die Verhandlungsstrategie. Wo bleibt hier die sog. 'Compliance', wo die ethischen Regeln? Es sollte auf jeden Fall Schamfristen geben, wenn ein städtischer Geschäftsführer in die freie Wirtschaft wechselt und das ausgerechnet zu einem Unternehmen, mit dem die Stadt gerade ein Multimillionen-Projekt aushandelt. Das hat schon ein ziemliches Geschmäckle. 

Sollte das Projekt Mauritius-Höfe nicht realisiert werden, wäre das geradezu ein GAU für die Wiesbadener Innenstadt. Die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Rahmenbedingen in der Stadt lassen aber leider nichts Gutes befürchten. 

In diesem Zusammenhang ist es geradezu fahrlässig von Oberbürgermeister Mende, zu sagen, es gebe in dieser Sache keinen Plan B. Bei einem Vorhaben dieses Ausmaßes hätte man längst über Alternativen nachdenken müssen, falls Plan A platzt.

Daß nun im Raum steht, die Stadt selbst soll als Ankermieter in die Mauritius-Höfe einziehen, sieht Hill kritisch. Zu oft mußte die öffentliche Hand schon in der Vergangenheit bei solchen Fällen einspringen. Aber auch die städtischen Ressourcen sind endlich.

Christian Hill: Autofreies Rheinufer – Debakel mit Ansage!

Bereits frühzeitig berichtete Hill von dem geplanten Verkehrsversuch in Biebrich, das Rheinufer für vier Wochenenden für den Auto- und Busverkehr zu sperren. Und im August war es von so weit. Viermal von Freitag abends bis Montag früh wurde diese Maßnahme durchgeführt. Und es wurde ein einziges Debakel!

Allein schon die Tatsache, daß Autos argloser Bürger, die sich auf einem ordentlichen Parkplatz wähnten, mitten in ihren verdienten Sommerferien abgeschleppt wurden und bei der Rückkehr eine böse Überraschung erlebten, ist eine absolute Schande. Dies zeigt deutlich, wie rücksichts- und empathielos die Verantwortlichen hier vorgingen. Ohne jedes Fingerspitzengefühl.

Ebenso standen Fahrgäste an Bushaltestellen und warteten vergeblich auf Busse, die weiträumig umgeleitet wurden. Auch hier fehlte (wie bei den Stellplätzen) eine klare Kommunikation. Zum Schaden von Bürgern, die einfach nur von A nach B kommen wollten. 

Letztendlich waren teilweise völlig leere, gesperrte Straßen die stillen Zeugen einer schwerwiegenden Fehleinschätzung des Ortsbeirates, diesen Unfug überhaupt durchzuführen. Alle Bedenken wurden leider klar bestätigt. Auch eine extra mit Steuergeldern beworbene Fahrradkampagne für das letzte Wochenende, wo Aktivisten "auf Teufel komm raus" ans Biebricher Rheinufer gekarrt werden sollten, konnte das Ganze nicht beschönigen. Lediglich der Weinstand war gut besucht. Aber das ist der am Wochenende bei schönem Wetter immer so. Die Gäste dort lassen sich nicht durch ein paar Autos nicht stören.

Doch die Verantwortlichen sind unbelehrbar. Sie feiern das Fiasko als großen Erfolg und haben jetzt schon vollmundig verkündet, den Unfug nächstes Jahr wieder durchführen zu wollen. Das gilt es zu verhindern! Alles soll so bleiben, wie es ist!

Das sind unsere “5 Hand aufs Herzfragen“ und Antworten von dem OB - Kandidat Christian Hill (Initiative Pro Auto) für Wiesbaden aktuell:

Frage 1: Hand aufs Herz, was ist der wichtigste Punk in Ihrem Wahlprogramm? 

zu 1.: Ganz klar die seit Jahren völlig verfehlte, rein ideologisch geprägte Verkehrspolitik in Wiesbaden. Massiver Parkplatzklau, Straßensperrungen, Wegfall von Fahrspuren, ständige Schikanen und absoluter Baustellenwahnsinn sind leider an der Tagesordnung und schaden den Bürgern und unserer heimischen Wirtschaft. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Statt Ideologie muss endlich wieder Vernunft Vorfahrt haben!

Frage 2: In welchem Punk unterscheiden Sie sich am deutlichsten zu ihren Mitbewerber:innen?

zu 2.: Als gebürtiger Wiesbadener, der noch nie woanders gewohnt hat, und seit über 38 Jahren aktiv Kommunalpolitik betreibt, kenne ich unsere Stadt, wie kaum ein anderer. Ich habe in dieser Zeit zahlreiche Ämter, Funktionen und Mandate ausgeübt. Die Strukturen und Abläufe von Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind mir daher sehr vertraut. Außerdem bin ich als selbstständiger Kaufmann gewohnt, Probleme schnell zu erkennen und wichtige Entscheidungen zu treffen.

Frage 3: Mit welchem Argument bringen Sie die Wählerinnen und Wähler an die Urne?

zu 3.: Wiesbaden braucht einen Oberbürgermeister, der die derzeit im Rathaus herrschende Linkskooperation kontrolliert und mäßigt. In der Stadtverordnetenversammlung werden derzeit einfach zu viele Beschlüsse gefasst, die Wiesbaden und seinen Bürgern schaden. Als Oberbürgermeister werde ich da ein lenkendes Korrektiv sein.

Frage 4: Nennen Sie 3 Punkte bei den Wiesbaden nach Ihrer Amtszeit 2030 besser dastehen wird als heute?

zu 4.: -2030 ist Wiesbaden eine Stadt mit einer flüssigen Verkehrsführung, ohne Staus, künstlich erzeugter Parkplatznot und ständiger Bevormundung durch autofeindliche, woke Ideologen. Die Aartalbahn bringt Pendler in die Stadt und über die 'Wallauer Spange' erreichen wir in nur 17 Mainuten den Frankfurter Flughafen mit dem Zug.

-2030 ist die Wiesbadener Innenstadt sicherer, sauberer und wieder ein Ort zum Einkaufen und Ausgehen. Es gibt keine Dreckecken, keine Drogenszene und keine sogenannten 'No-Go-Areas' mehr. Läden und Geschäfte sind für die Kunden gut erreichbar (auch mit dem eigenen Auto!) und die Wirtschaft brummt.

-2030 wird niemand mehr über die umstrittene Wohnbebauung im Ostfeld zwischen Erbenheim und Kastel sprechen. Das geplante Millionengrab direkt neben einem Militärflugplatz ist gestoppt und abgewickelt. Die landwirtschaftlichen Flächen für die Versorgung unserer Bevölkerung sind erhalten geblieben und das Ostfeld steht weiterhin den Bürgern als Naherholungsgebiet zur Verfügung.

Frage 5: Vervollständigen Sie den Satz: Ich bin der besser Oberbürgermeister für Wiesbaden weil?

zu 5.: ...ich mit Kompetenz, Erfahrung und meiner offenen Art meine Heimatstadt ohne ideologische Scheuklappen voran bringen will!

Christian  Hill; Weg mit der Autofeindlichen Ideologie!

„Die völlig verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben!“ so der Stadtverordnete Christian Hill, Oberbürgermeisterkandidat der Initiative Pro Auto. Ein Wechsel an der Stadtspitze sei unabdingbar, wenn es hier Veränderungen geben soll. Seit Jahren leiden die Wiesbadener unter einer ideologischen, autofeindlichen Verkehrspolitik, die darüber hinaus auch der heimischen Wirtschaft massiv schade. Christian Hill hatte bereits angekündigt, als Oberbürgermeister das Verkehrsdezernat samt Stadtpolizei persönlich zu übernehmen, ebenso den Vorsitz im Aufsichtsrat von ESWE-Verkehr. Nur so sei gewährleistet, daß die Verkehrspolitik wieder in geordneten Bahnen liefe.

SOFORTMASSNAHMEN FLÜSSIGEN VERKEHR

Ein Sofortprogramm 'Verkehr' habe Hill auch bereits. So würde er die Pförtnerampel in der Berliner Straße abschalten und die Abbiegemöglichkeit am Landeshaus wieder ermöglichen. Außerdem werde er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, Tempo 30/40 auf den Hauptstraßen abzuschaffen und den Verleih von E-Tretrollern in der Stadt zu verbieten. Baustellen müssten auf ein absolut notwendiges Minimum beschränkt werden. Hill: „Der Verkehr muss endlich wieder richtig fließen. Wiesbaden darf nicht zur Schneckenstadt werden und die E-Tretroller sind eine Pest!“

KEINE WEITEREN SCHIKANEN IN DER INNENSTADT

Besondere Sorgen machen OB-Kandidat Hill weitere, von der Linkskooperation im Rathaus geplante Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt. Nach Schikanen für Autofahrer z.B. in der Rheinstraße und an der Ringkirche, ist ein Großangriff auf die Innenstadt geplant, in dem man die Schwalbacher Straße auf nur noch eine Fahrspur für jeder Richtung minimieren will. „Dieser komplette Wahnsinn wäre ein absoluter GAU für unsere Innenstadt!“ so Christian Hill. Völliges Verkehrschaos und Dauerstau ohne Ende wären vorprogrammiert. Den Ladenbesitzern und Gastronomen blieben dann noch mehr Kunden weg und eine weitere Verödung der Innenstadt sei die direkte Folge. 

Ein starker Oberbürgermeister müsse diese völlige Fehlplanung mit allen Mitteln verhindern und die Linkskooperation zur Vernunft bringen.

AARTALBAHN STATT CITYBAHN

Anstatt sich ständig an immer mehr Schikanen gegen Autofahrer zu beteiligen, müsse ein neuer Oberbürgermeister verstärkt die die Reaktivierung der Aartalbahn betreiben, um Pendlern aus dem Taunus eine echte Alternative zum Auto bieten zu können. Auch die Ländchesbahn sollte ertüchtigt und die östlichen Vororte besser an das Busnetz angebunden werden. Eine Citybahn darf es hingegen nicht geben. 

Dieses Projekt sei von den Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnt worden und diese Entscheidung müsse nun endlich von allen Parteien respektiert werden.

Zum Abschluss appellierte Christian Hill an die Wähler: „Wir brauchen den Wechsel! In Wiesbaden muss endlich wieder Vernunft Vorfahrt vor Ideologie haben!

GEGEN PARKPLATZKLAU

Ein weiteres Ärgernis in Wiesbaden sei der ständige Wegfall von Parkplätzen. Laut Hill seien hier in den vergangenen Jahren tausende von legalen PKW-Stellplätze vernichtet worden. Anwohner, die dringend auf ihr Auto angewiesen seien, wären mittlerweile total verzweifelt. Patienten kämen nicht mehr zu ihren Ärzten und Handwerker und Lieferanten lehnten teilweise Auftrage in Gebieten ab, in den die Parkplatznot zu groß sei. „Dieser systematische Parkplatzklau muss enden – und zwar sofort!“ so Christian Hill.

Christian Hill: Citybahndebatte geht weiter – Schluss damit!

Es gab kaum eine Diskussionsrunde im zurückliegenden Oberbürgermeisterwahlkampf ohne das Thema Citybahn. „Citybahn?!“ mögen manche denken, „das ist doch Geschichte, vorbei, von den Bürgern abgewählt.“ Eigentlich ist das richtig, doch die politische Wirklichkeit sieht leider anders aus. Der Bürgerentscheid war rechtlich nur drei Jahre bindend, obwohl er moralisch eigentlich auf Dauer zu respektieren ist. Stattdessen gibt ein unbelehrbares Heer von links-woken Ideologen einfach keine Ruhe. Sie wollen eine Citybahn – koste es, was es wolle. Nach der klaren Absage der Wiesbadener Bürger gegen dieses Schienenprojekt im November 2020, wird in den Hinterzimmern der Verwaltung des Stadtparlaments und der Parteizentralen daran gearbeitet, das bei den meisten Bürgern zurecht ungeliebte Projekt wieder aufs Tableau zu bringen. Dies ist jedoch eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens! Bereits in dem letzten Dezember von der

Linkskooperation beschlossenen Nahverkehrsplan wird auf die angebliche Notwendigkeit einer Straßenbahn in Wiesbaden hingewiesen. Dies war unter anderem ein Grund, warum unsere Fraktion den hunderte Seiten umfassenden Plan ablehnte. Wir wollten uns später nicht vorwerfen lassen, dass wir durch unsere Zustimmung indirekt die Citybahn gefordert hätten.

In den vergangenen Wochen haben Vertreter der VOLT-Partei und der Linken ganz klar und offen eine Straßenbahn für Wiesbaden gefordert. Auch die Grünen betonen immer den vermeintlichen Nutzen eines solchen Vorhabens. Die SPD hält sich aus taktischen Gründen noch zurück. Eines ist aber klar: Sollten diese Parteien die Kommunalwahl im März 2026 gewinnen, wird die Citybahn garantiert abermals auf die Schienen gehoben. Aber diesmal werden es die Bürger nicht verhindern können, denn die hessische Landesregierung (CDU/SPD) hat

inzwischen eine bürgerfeindliche Änderung der Gemeindeordnung beschlossen, die es schier unmöglich macht, einen Bürgerentscheid (wie 2020) gegen ein solches Projekt zu beantragen. Das bedeutet, die nächste Kommunalwahl ist automatisch eine weitere Abstimmung der Wiesbadener

Bürger über die Citybahn. Hinterher werden die Bürger nicht mehr gefragt. Sie werden diesbezüglich keinerlei Einfluss mehr haben und müssen dann tatenlos zusehen, wie die Citybahn-Mafia ihr Vorhaben genüsslich durchsetzt. Also Augen auf bei der Wahl! 

Christian Hill: Schikane am Landeshaus dauert an

In der Märzsitzung des Verkehrsausschusses der Stadtverordnetenversammlung stand wieder einmal die Sperrung der Rechtsabbiegemöglichkeit am Landeshaus auf der Tagesordnung. Tausende von Autofahrer müssen seit über vier Jahren Umwege über eine umständliche Schleife am Bahnhof oder Schleichwege durchs Dichterviertel fahren, wenn sie von der Innenstadt in Richtung Biebrich wollen. Das führt zu unnötigen Zeitverlusten, höheren Emissionen und zusätzlichen Belästigungen der Anwohner.

Der zuständige Verkehrsdezernent Kowol hatte schon vor längerer Zeit eine Lösung für das Problem zugesagt. Und in der Tat präsentierten Mitarbeiter der Stadt diesbezüglich Vorschläge. So könnte der Mittelstreifen auf dem Kaiser-Friedrich-Ring etwas verkleinert werden, um eine separate Rechtsabbiegespur zu ermöglichen. Ein Vorhaben, da sehr vernünftig klingt und den jahrelangen Streit um die Verkehrsführung beenden würde. Die Linkskooperation beschloss jedoch mit ihrer Mehrheit einen Prüfauftrag, der insgesamt sieben (!) verschiedene Varianten für den Bereich beinhaltet. Bis zur nächsten Kommunalwahl will man dann Ergebnisse sehen. Dieses Vorgehen offenbart klar, dass man nicht willens ist, diesen Missstand rasch zu beenden. Stattdessen wird das Ganze weiter verschleppt und die Schikanen für die Autofahrer dauern an.

Unsere Fraktion fordert daher eine schnelle Lösung. Der unhaltbare Zustand am Landeshaus muss endlich beendet werden.

Christian Hill: Autofreies Rheinufer in Biebrich geplant

Der Ortsbeirat Biebrich hat sich für einen statt sogenannten Verkehrsversuch entschieden, der die Sperrung der Rheingaustraße an vier Wochenenden im Sommer vorsieht. Das hört sich erst einmal harmlos an, kann aber dazu führen, dass ein ganzer Stadtteil ins Chaos gestürzt wird. In der Vergangenheit hat sich nämlich in Wiesbaden gezeigt, dass aus einem angeblichen Versuch sehr schnell eine Verstetigung wird. 

Von interessierter Seite werden dann in Bürgerversammlungen und Beratungen gezielt Claqueure (sehr oft wohnen diese noch nicht einmal im betroffenen Gebiet) geschickt, die lautstark Fußgängerzonen und ähnliche autofeindliches fordern. Bereits vor einigen Jahren hatte es schon mal eine Sperrung des Rheinufers für Autos an einem Wochenende gegeben. Die Folge war, dass sich der Verkehr auf die umliegenden Straßen verlagerte und teilweise nichts mehr ging, Man hat also bereits Erfahrungswerte – und die sind nicht gut. Dieser Verkehrsversuch ist folglich völlig überflüssig!

Die Rheingaustraße ist eine wichtige OstWest-Achse (und umgekehrt) und hat damit auch eine überregionale Bedeutung. Nicht auszudenken, wenn während der Havarie der Salzbachtalbrücke das Biebricher Rheinufer für den motorisierten Verkehr gesperrt gewesen wäre. Diese notwendige Ausweichmöglichkeit hätte es schlicht nicht gegeben. Seitens des zuständigen Dezernates wird argumentiert, dass die Äppelallee stark genug sei, noch weiteren Verkehr aufzunehmen und so eine Sperrung des Rheinufers kompensieren könne. Gleichzeitig gibt es aber Pläne der Stadt, auch die Äppelallee einzuschränken und einspurig zu machen. Am Biebricher Bahnhof soll ein möglichst autofreies Quartier entstehen. Als ich Stadtrat Kowol in einer Ausschusssitzung auf diesen eklatanten Widerspruch hinwies, erntete ich nur Schweigen.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass in Wiesbaden Politik hauptsächlich mit einer Ideologie gemacht wird, die an der Lebenswirklichkeit vieler Bürger vorbei geht. Zielrichtung ist da seit einigen Jahren immer die Verteufelung des Autos als Grund allen Übels. Unbestritten ist, dass man das Biebricher Rheinufer weiter beleben und verschönern sollte. Daher ist Vertreibung von lästigen Autoposern in diesem Bereich ein wichtiger Schritt. Allerdings sollte man die Verkehrsrowdies nicht durch Straßensperrungen bekämpfen (dies würde ja auch die normalen Bürger treffen), sondern durch verstärkte Kontrollen und Maßnahmen durch die zuständigen Ordnungsbehörden. ❑

Christian Hill: WIVERTIS - Vetternwirtschaft bei städtischem Dienstleister?

Die Aufregung war groß, als vor wenigen Wochen der „Wiesbadener Kurier“ und die „Frankfurter Allgemeine“ über viele Ungereimtheiten bei dem stadteigenen ITDienstleister Wivertis berichteten. In einem Prüfbericht der Konzernrevision der Stadt Wiesbaden wurden unter anderem dubiose Auftragsvergaben an andere Firmen bemängelt.

So soll der ehemalige Wivertis-Geschäftsführer Klaus Wilmes-Groebel (früher Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rathaus) Aufträge freihändig ohne Ausschreibung erteilt haben. Unter anderem einen Auftrag über fast 2 Millionen Euro an eine Firma, dessen Geschäftsführer ein ehemaliger Geschäftspartner von Wilmes-Groebel war. Pikanterweise waren in der Auftragssumme fast 400.000,– Euro als Spesenpauschale enthalten. Ein ungeheuerlicher Vorgang! Immerhin handelt es sich hier um Steuergelder. In einem anderen Fall soll ein Auftrag an eine Firma gegangen sein, in der die Ehefrau eines leitenden Wivertis-Mitarbeiters beschäftigt sei.

Sollte sich das alles so bewahrheiten, liegen hier eklatante Fälle von Vetternwirtschaft und Verstöße gegen Richtlinien vor. Eventuell Dinge, die auch strafrechtlich relevant sein könnten. Und es ist leider geradezu symptomatisch, dass so etwas ausgerechnet immer wieder in Wiesbaden passiert.

Christian Hill stellv. Fraktionsvorsitzender

Was ist WIVERTIS?

Ebenfalls muss die Rolle des Wivertis-Aufsichtsrates beleuchtet werden. Unsere Fraktion will von dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Mende (SPD) und der amtierenden Vorsitzenden Stadträtin Koohestanian (Volt-Partei) wissen, wann sie von den Vorwürfen gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den Mängeln bei der Wivertis GmbH erfahren und welche Konsequenzen sie daraus gezogen haben. Einem entsprechenden Antrag hat der Revisionsausschuss im März zugestimmt. Außerdem haben wir die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt, was einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

Es bleibt also noch viel zu tun. Die Zukunft wird zeigen, welches Ausmaß der WivertisSkandal wirklich hat und wer darin involviert war. Der Sumpf aus Filz und Klüngelei muss endlich trockengelegt werden!