PRO AUTO fordert Rettung der Verbraucherzentrale in Wiesbaden -

Christian Hill: 

“Schließung wäre ein unsozialer, bürgerfeindlicher Akt!”

Mit großem Bedauern hat die Partei PRO AUTO – Die Bürgerlichen! (PRO AUTO) die drohende Schließung der Verbraucherzentrale in Wiesbaden zur Kenntnis genommen. Durch die geplante Verringerung des jährlichen Zuschusses durch das Land Hessen um EUR 600.000, -- stünden die Standorte in Gießen, Darmstadt und Wiesbaden vor dem Aus.

Christian Hill, Wiesbadener Stadtverordneter und Parteivorsitzender von PRO AUTO, befürchtet in diesem Zusammenhang eine massive Verringerung von Beratungs- und Hilfsangeboten für die Bürger der Landeshauptstadt. “Letztendlich wäre die Schließung ein unsozialer, geradezu bürgerfeindlicher Akt!”

Die Verbraucherzentralen seien nach Ansicht von PRO AUTO eine wichtige Institution, um wirtschaftlich schwächere und normale Bürger in vielen Lebenslagen zu unterstützen und zu beraten. Ein niedrigschwelliges Angebot für Jedermann, das immerhin jährlich in Hessen von etwa 100.000 Menschen genutzt wird. 

Christian Hill sieht in dieser Sache insbesondere den zuständigen Verbraucherschutzminister Ingmar Jung und den Finanzminister Alexander Lorz, die ja schließlich beide Wiesbadener Politiker seien, in der Pflicht. Sie sollten nach Lösungen suchen, die Geschäftsstelle der Verbraucherzentrale in Wiesbaden zu erhalten. “Das sind sie ihren Wählern schuldig! Ebenso wie die anderen Wiesbadener Landtagsabgeordneten.” Auch müsse die Landeshauptstadt Wiesbaden mit eingezogen werden.

In Zeiten weiterhin horrender Energiepreise, unseriöser Anlageberater und dreister Abzocker, seien die Angebote der Verbraucherzentrale zum Schutz der Bürger wichtiger denn je. Und die analoge Beratung von Angesicht zu Angesicht vor Ort oft unabdingbar. Hill abschließend: “Es wäre ein Armutszeugnis, wenn es in einer Landeshauptstadt mit 300.000 Einwohnern keine Verbraucherzentrale mehr gäbe.”

PRO AUTO tritt in Wiesbaden mit 40 Kandidaten zur Wahl der 

Stadtverordnetenversammlung und in zwei Ortsbeiräten an

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung stellte die Partei PRO AUTO – Die Bürgerlichen! (PRO AUTO) ihre Listen für die Kommunalwahl am 15 März 2026 in Wiesbaden auf und verabschiedete ihr Programm.

Der Parteivorsitzende und Stadtverordnete Christian Hill zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, eine Liste mit vierzig Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und Listen für die Ortsbeiräte Biebrich und Südost aufzustellen. Für Biebrich kandidieren elf, für Südost fünf Bewerber und Bewerberinnen. “Dies ist für eine kleine, noch relativ junge Partei sehr ordentlich.”

Christian Hill wurde an diesem Abend einstimmig als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl bestätigt. Auf den Plätzen 2 bis 10 folgen: Günther Schaefer, Peer-Sebastian Tiebing, Jens-Werner Wieltsch, Konstantin Hünewinkel, Carola Klarmann, Peer-Alvar Schneider, Saskia Fischer, Serdar Aslan und Günny Hübner.

Die Ortsbeiratsliste für Biebrich wird von Günny Hübner, Konstantin Hünewinkel und Saskia Fischer angeführt. 

Im Ortsbezirk Südost stehen Erik Heinzmann, Anke Thomas und Thomas Spintig an der Spitze.

Als Hauptziel für die Kommunalwahl sieht PRO AUTO die Ablösung der im Rathaus regierenden Links-Kooperation, die nach Ansicht der Partei Wiesbaden und seinen Bürgern massiv schade. Neben der Verkehrspolitik finden sich auch zahlreiche andere Themen wie z.B. Stadtentwicklung, Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung auf der Agenda von PRO AUTO. 

Die Partei hat sich also politisch und thematisch breiter aufgestellt als vor fünf Jahren, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Der Schwerpunkt wird aber auch weiterhin das Thema Mobilität und das Eintreten für die Rechte der Autofahrer sein.

Der Kampf gegen die wieder drohende Citybahn und die Vernichtung von Parkraum, die Rücknahme von Verkehrsschikanen (z.B. Pförtnerampel, Abbiegeverbot am Landeshaus etc.), die Verhinderung des Ostfeldes und die Forderung nach mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt stehen ebenso im Programm wie der Abbau von Bürokratie und Auflagen, die Entfilzung von stadteigenen Gesellschaften sowie die Senkung von Grund- und Gewerbesteuer. Das vollständige Kommunalwahlprogramm findet sich auf der parteieigenen Webseite (www.proauto-initiative.org).

PRO AUTO strebe an, seine erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre im Wiesbadener Rathaus fortzusetzen und hier und in den Ortsbeiräten Mandate hinzuzugewinnen. Christian Hill schloss den Parteitag mit dem neuen Wahlkampf-Slogan: 

“Am 15. März PRO AUTO – Die Bürgerlichen! Wir sind bereit!”

Einschränkungen um eine Spur für Fußgänger und Radfahrer zu reservieren.

PRO AUTO im Ortsbeirat kann aus Verantwortung nicht zustimmen. 

Praktisch soll die ganze linke Spur blockiert werden. Eine Bedarfsampel soll aktuell nicht zum Einsatz kommen.

Protokollnotiz zur Ortsbeiratssitzung Thema: Viadukt

Bedarfsabhängige Lichtzeichenanlage (LZA) am Viadukt L 3028 in Höhe des Bahnhofs Auringen-Medenbach

PRO AUTO lehnt die vorgeschlagene Lösung bzgl. der Fahrbahneinengung am Viadukt L3028 zwischen Medenbach und Auringen grundsätzlich ab.

Neben den geschätzten und mit einer Ampelanlage steigerungsfähige Kosten, ist eine Fahrbahneinengen an dieser Stelle auf Grund der verkehrlichen Bedeutung der L3028 nicht vertretbar. Hier ist Hessen Mobil in der Verantwortung.

Dies begründet sich in der Funktion der L3028 als einzige Ausweichstrecke der BAB A3 zwischen dem Wiesbadener Kreuz und der Anschlussstelle Niedernhausen.

Nahezu regelmäßig kommt es auf der BAB A3, meist in der Höhe Medenbach/Auringen zu größeren Verkehrsunfällen. Dies führt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen entlang der Ausweichstrecke auf der L3028. Ausleitungen an den Raststätten stellen keine Lösungsoption da.

Besonders bei beidseitigen Unfällen ist die L3028 in beide Fahrrichtungen gefordert. Dazu kommt die bereits jetzt durch das Viadukt kein Begegnungsverkehr von Bussen oder LKW stattfinden kann. Einschränkungen von Schwerlastverkehr nach dem VEMAGS – Verfahren oder auch der notwendige Einsatz von schwerem Rettungsgerät bei einem Schadensereignis im ICE – Schulwaldtunnel kann zur Katastrophe werden.

Aus Sicht von PRO AUTO ist unverständlich, wieso das östlich des Viadukts an der L3028 bestehende zweite Viadukt nicht offiziell für den Zweck des Fußgängers- und Radverkehrs genutzt werden kann. In Verlängerung der Münzenbergstraßen und des Siegfried-Kunze-Weges nutzen bereits heute viele Medenbacher seit Jahrzehnten den sicheren Weg nach Auringen und zum Bahnhaltepunkt.

Nördlich des Bahndamms wurde sogar der dortige Weg vor ein paar Jahren befestigt.

Zur generellen Nutzung wäre nur die derzeit untaugliche Ausschilderung des Radweges auf die Strecke der Münzenbergstraße ff. anzupassen und ggf. den Fußweg um eine solarbetriebene Beleuchtung mit Bewegungsmeldern zu ergänzen.

Insgesamt stellt diese Lösung auch eine erheblich günstigere und verkehrssichere Lösung da. Warum diese Lösung noch nicht einmal untersucht wurde, wäre zu klären.

J. W. Wieltsch

Alter Zollspeicher in Biebrich und Palasthotel – Investoren sind ein Glücksfall.

Die Stadt muss nun aber schnell handeln!

Es ist geradezu ein Glücksfall, dass zwei private Interessenten diesen beiden maroden Gebäuden neues Leben einhauchen wollen und bereit sind, viele Millionen Euro zu investieren.

Für das Palasthotel hat sich ein renommierter Bauträger gemeldet, der das Gebäude wieder in ein Hotel umwandeln und zusätzlich Wohnraum schaffen will. Das wäre ein sehr gutes Signal für die ganze Innenstadt, denn die Stadt hat für eine Sanierung des Gebäudes, die mit über 40 Millionen Euro (!) zu Buche schlägt, schlichtweg kein Geld.

Und dass der interessierte Bauträger nach eigenem Bekunden auch ein Erbpacht-Modell favorisiert, ist keineswegs selbstverständlich. Oft ist dies nämlich ein Hemmnis für größere Investitionen. Und die Erbpacht-Vergabe ist ja auch eine der Varianten, welche die Stadtverordnetenversammlung ohnehin prüfen will.

Wenn man in diese Planungen noch zusätzlich das Theater ‘Künstlerhaus 43’, welches bislang schon seine Spielstätte im Palasthotel hat, mit integrieren könnte, wäre natürlich noch ein weiterer Pluspunkt.

Der am Biebricher Rheinufer befindliche alte Zollspeicher ist seit Jahren ein Schandfleck und Spielball von windigen Investoren, sozialromantischen Utopien und der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG. Nun hat sich endlich ein finanzkräftiger Investor gefunden, der das Gebäude von der Stadt übernehmen könnte.

Die Firma Wilhelm Heckel ist ein seit fast 200 in Biebrich ansässiges, weltweit bekanntes Traditionsunternehmen, das Musikinstrumente baut. Sie würde den Zollspeicher gerne der Stadt abkaufen und sanieren. Dort könnten dann Büros, Produktionsstätten und auch dringend benötigte Wohnungen für Mitarbeiter und Azubis entstehen. Bis Anfang Februar 2026 muss hier jedoch eine Entscheidung getroffen werden, sonst wandert das Unternehmen in den Rheingau ab. Dies wäre ein schmerzlicher, unverzeihbarer Verlust für Wiesbaden und Biebrich.

Das direkt neben dem Zollspeicher liegende alte Zollamt wäre von den Plänen übrigens nicht tangiert. Dies könnte weiterhin z.B. gastronomisch genutzt werden.

Bei beiden Projekten, Palasthotel und Zollspeicher, spielt daher der Faktor Zeit eine wichtige Rolle. Die Entscheidungen über diese Vorhaben dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Parteitaktische Spiele und Gezänk im Rathaus sind hier nicht angebracht. Es darf nicht wieder alles zerredet werden, wie so oft in Wiesbaden. Zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger muss schnell gehandelt werden!

PRO AUTO - Die Bürgerlichen!: Es darf nicht alles wieder zerredet werden!

Wiesbaden bald Schneckenstadt

Seit 2024 gilt auf vielen Hauptstraßen Wiesbadens ein Tempolimit von Tempo 30/40. Darunter auch sehr große Straßen wie z.B. der 1. Ring und die Schiersteiner Straße.

Jahrzehntelang hat sich eine Tempolimit von 50 km/h auf innerörtlichen Hauptstraßen bewährt. Es ist allseits akzeptiert und gewährt einen zügigen Verkehrsfluss. 

Die nun geltenden Einschränkungen in Wiesbaden sind wieder einmal vor allem ideologisch geprägt. Hauptsache die Autofahrer werden schikaniert. Dafür schreckt man noch nicht einmal vor fadenscheinigen Begründungen für das Tempolimit zurück, wie z.B., dass Wiesbaden eine Kurstadt sei. Denn in der Vergangenheit hat die Linkskooperation im Rathaus nicht unbedingt viel für den Kurstadtstatus Wiesbadens getan, wie die Vermüllung und Vernachlässigung unserer Innenstadt sehr deutlich machen.

Stattdessen werden die Tempolimits noch ausgeweitet. So kam kürzlich eine Beschränkung auf 30 km/h auf Biebrichs Hauptstraßen hinzu. Eine Nacht und Nebel-Aktion, in der noch nicht einmal der Ortsbeirat eingeweiht war.

Auch die Argumentation einer Lärmminderung kann man hier nicht gelten lassen. Niedertourig fahrende Autos sind nämlich oft lauter als diejenigen, welche in höheren Gängen unterwegs sind.

Wirkliche Raser (auch illegalen Autorennen) wird man nicht mit Tempo-30-Schildern Herr, sondern durch bessere Kontrollen. Alles andere ist eine Gängelung der ordentlichen Bürger, die einfach nur von A nach B kommen wollen.

Ideologisch basierte, einfach nur schikanöse Tempobeschränkungen auf Hautstraßen lehne ich daher entschieden ab und sie sollten schnell wieder rückgängig gemacht werden.

PRO AUTO - Die Bürgerlichen!: Keine ideologischen Tempolimits!

Schikane in der Klopstockstraße

Plötzlich waren die Pfosten da. Am Kastanienplätzchen im Wiesbadener Dichterviertel ist Durchfahrt der Klopstockstraße gesperrt worden. 

Wer nun wie gewohnt von A nach B will, muss große Umwege durchs halbe Viertel fahren.

Betroffen sind so ziemlich alle: Diejenigen, die zur nahen Schule oder zur Kita wollen, Lieferverkehr, Pflegedienste, Handwerker, Rettungswagen und schließlich die Anwohner selbst. Alle Autofahrer werden schikaniert, weil es mal wieder eine rein ideologisch motivierte Straßensperrung gibt. 

Besonders bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass der Verkehrsausschuss (Mobilitätsausschuss) im Rathaus in der November-Sitzung mit seiner linken Mehrheit die Dringlichkeit ablehnte, sich überhaupt mit diesem Thema zu befassen.

Hier hat das Wiesbadener Verkehrsdezernat abermals gnadenlos zugeschlagen und die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Vorgeschoben wird eine angebliche Verkehrsberuhigung für das Quartier. Diese tritt aber allein schon deshalb nicht ein, weil die Autofahrer nun auf längeren Wegen die Sperrung umfahren, anstatt die kürzeste Strecke zu nehmen. Der große Trugschluss der Verantwortlichen der Links-Kooperation im Rathaus ist nämlich, dass Autos sich einfach in Luft auflösen würden, wenn man Straßen sperrt.

Christian Hill von PRO AUTO - Die Bürgerlichen!  forderte daher die sofortige Aufhebung dieser unsinnigen Schikane! Ebenso die Wiederherstellung der Linksabbigemöglichkeit am Landeshaus, die das Dichterviertel tatsächlich vom Durchgangsverkehr entlasten würde.

PRO AUTO - Die Bürgerlichen!: Keine ideologischen Schikanen!

Pförtnerampel - Ärgernis ohne Ende

Seit Jahren drangsaliert die sogenannte Pförtnerampel in der Berliner Straße die Autofahrer. Hier wird ein künstlicher Stau geschaffen, in dem die Menschen, die stadteinwärts fahren, teilweise eine Viertelstunde oder mehr unfreiwillig stehen.

Dies führt zu hohem Frust. Viele Leute werden abgeschreckt, überhaupt erst nach Wiesbaden mit dem Auto zu fahren. Einzelhandel, Gastronomie und andere Gewerbebetriebe leiden darunter. Das Umland (z.B. das Main-Taunus-Zentrum) freut sich.

Oft hat sich der Verkehrsausschuss (Mobilitätsausschuss) mit diesem Thema befasst. Die linke Mehrheit hat sich jedoch geweigert, dieses Ärgernis stillzulegen.

Offiziell will man mit der Pförtnerampel Staus in der Innenstadt vermeiden, jedoch führt das Ganze zu höheren Abgas-Emissionen durch unnötige Standzeit und Stop-and-Go-Verkehr. Letztendlich handelt es sich um eine autofeindliche Schikane. Offenkundig wird dies, wenn man bedenkt, dass auch Autofahrer, die gar nicht in die Innenstadt wollen, davon betroffen sind. Wer nämlich von der Berliner Straße in Richtung Moltkering oder New-Yorker-Straße fahren will, steht ebenso im künstlich erzeugten Stau, wie alle anderen.

Anstatt diesen ideologischen Unsinn zu beenden, plant das Verkehrsdezernat offenbar weitere Pförtnerampeln auf anderen Straßen. Dies macht Wiesbaden insgesamt immer unattraktiver, schadet massiv unserer heimischen Wirtschaft und sorgt für Unmut bei den Bürgern.

Schaltet dieses monströse Symbol einer völlig verfehlten Verkehrspolitik endlich ab – und zwar sofort!

PRO AUTO - Die Bürgerlichen!: Pförtnerampel abschalten!

Abbiegespur am Landeshaus wieder dicht!

Ja, sie haben es wieder getan: Die Linkskooperation im Rathaus hat die Abbiegespur in Richtung Biebrich am Wiesbadener Landeshaus wieder gesperrt.

Über drei Monate hatte es die Möglichkeit für Autofahrer, vom 1. Ring aus direkt auf die Biebricher Allee zu fahren, gegeben. Und zwar ohne Probleme. Nach meinen Informationen kam es zu keinen Unfällen mit Radfahrern oder Bussen, die an dieser Stelle geradeaus unterwegs waren.

Stattdessen wurde der Verkehrsfluss deutlich gesteigert, das Dichterviertel vom Durchgangsverkehr entlastet und tausende Kilometer an unnötigen Umwegen über eine Schleife am Bahnhof eingespart. Damit ist jetzt leider wieder Schluss. Die autofeindliche Ideologie hat sich bei den Verantwortlichen durchgesetzt.

Übrigens könnte man einen Radweg in diesem Bereich wunderbar auf den Mittelinseln des 1. Rings installieren (ebenso z.B. auf der Rheinstraße). Dies ist aber leider politisch nicht gewollt.

So bleibt ganz klar unsere Forderung, die Abbiegespur am Landeshaus dauerhaft zu öffnen. Und zwar jetzt!

PRO AUTO - Die Bürgerlichen!: Abbiegespur sofort öffnen!

Aartalbahn lässt auf sich warten – Citybahn lauert im Hintergrund

Seit über einem halben Jahr gibt es keine neuen Informationen zur geplanten Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Wiesbaden und Bad Schwalbach. Dies ist insofern merkwürdig, da alle Beteiligten parteiübergreifend immer betonen, dass sie für dieses wichtige Verkehrsprojekt sind. Auch eine hervorragende Kosten-Nutzen-Prognose, die deutlich den Mehrwert der Aartalbahn zeigt und auch hohe Fördermittel erwarten lässt, unterstreicht dieses Ansinnen.

Das Problem ist jedoch, dass es in Hintergrund immer noch unverbesserliche Anhänger der Citybahn gibt, die einfach keine Ruhe geben. Die Parteien der Linkskooperation im Rathaus sprechen sich immer deutlicher für einen weiteren Anlauf des von den Bürgern 2020 mit großer Mehrheit abgelehnten Projektes aus. 

Die Aartalbahn würde auf der Normalspur der Deutschen Bahn fahren und so mit dem großen Streckennetz kompatibel sein. Die Citybahn wäre hingegen eine Schmalspurbahn, deren Schienen nicht mit der Aartalbahn verbunden werden könnten. Die Reaktivierung der Aartalbahn stellt also eine Art Todesstoß für die Citybahn dar. Und deswegen wird hier von interessierten Kreisen wohl Sand ins Getriebe gestreut.

In Hinterzimmern werden höchstwahrscheinlich Strippen gezogen, die Aartalbahn zu verhindern. Beweisen kann man das leider nicht, aber durchaus vermuten.

Besonders pikant wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass die CDU/SPD-Landesregierung die Hessische Gemeindeordnung geändert hat und so ein weiterer bindender Bürgerentscheid zur Citybahn faktisch nicht mehr möglich ist. Eine eklatante undemokratische Einschränkung der Rechte der Bürger und Wähler!

Das bedeutet, die kommende Stadtverordnetenversammlung entscheidet allein über eine eventuelle Einführung der Citybahn. Es gibt dann keine Möglichkeit mehr für die Bürger, dies zu verhindern. Die nächste Kommunalwahl am 15. März 2026 ist also ein finaler Bürgerentscheid für oder gegen die Citybahn und für oder gegen die Aartalbahn. Das sollte jeder Wähler wissen. 

PRO AUTO - Die Bürgerlichen!: Ja zu Aartalbahn, nein zur Citybahn!

Ja zur Aartalbahn!

Wir als PRO AUTO – Die Bürgerlichen! fordern die zügige Wiederinbetriebnahme der Strecke zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben – jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt. Wer die Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlasten will, darf Autofahrer nicht schikanieren, sondern muss ihnen ein attraktives Mobilitätsangebot machen.

Wiesbaden ist im Regionalplan Südhessen als Oberzentrum für das westliche RheinMain-Gebiet ausgewiesen. 

Die Stadt lebt in hohem Maße von Pendlerinnen und Pendlern – nicht zuletzt aufgrund zweier großer Bundesbehörden, der Funktion als Landeshauptstadt, bedeutender Krankenhäuser, zentraler Schulen und Hochschulen sowie eines nach wie vor umfangreichen Einzelhandelsangebots. Hinzu kommt der erhebliche Durchgangsverkehr nach Frankfurt, Mainz oder Darmstadt.

Der Regionalplan Südhessen trägt dieser Situation Rechnung. Neben den bestehenden Schienenverbindungen nach Westen, Osten und Süden sieht er auch Richtung Norden die Reaktivierung der stillgelegten Aartalbahn vor – von Wiesbaden über Bad Schwalbach und perspektivisch weiter bis Limburg.

Die Aartalbahn bietet durch ihre Normalspurweite in Wiesbaden-Ost (mit dem Potenzial als Anbindung der ICE-Strecke durch das Rheintal Richtung Basel zu einem Fernbahnhof) einen direkten Anschluss an den Regionalverkehr nach Frankfurt, Darmstadt und Mainz.

Sie eröffnet Pendlern nicht nur eine attraktive Anbindung an Wiesbaden (über den Halt in Wiesbaden-Dotzheim und später mit dem Abzweig zum Hauptbahnhof), sondern auch an die gesamte Region. 

Dieses Angebot kann maßgeblich zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs und zur Reduzierung des Parkdrucks beitragen. 

Vorschläge für eine Schmalspurlösung (Citybahn) greifen hingegen zu kurz, da sie mit dem bestehenden deutschen Bahnnetz und den Bahnhöfen in Wiesbaden nicht kompatibel wären. Daran liegt es wohl auch, warum interessierte Kreise im Hintergrund die Reaktivierung ausbremsen. 

Denn wenn die Aartalbahn kommt, ist die Citybahn endgültig gestorben.

PRO AUTO   fordert daher: Jetzt handeln – Aartalbahn reaktivieren!          

Christian Hill: Massive Parkplatzvernichtung in der Nerostraße

Dutzende von Parkplätzen, genau gesagt 37 Stück (!), wurden vor ein paar Wochen über Nacht in der Wiesbadener Nerostraße auf einen Schlag vernichtet. Dabei war in einer offiziellen Pressemeldung der Landeshauptstadt Wiesbaden lediglich von “einigen” Stellplätzen die Rede. 

Sehr bezeichnend, wie hier verkehrspolitischer Unsinn verharmlos und heruntergespielt wird. Die begleitende Einführung des Tempolimits von 20 Km/h ist geradezu lächerlich und nicht praktikabel. Die Autofahrer werden sich hoffentlich wehren.

Für viele Anwohner, sowie Gewerbetreibenden und ihre Kunden ist das nicht nachvollziehbar und akzeptabel. Der Wegfall von mehr als der Hälfte der bisherigen Parkplätze wird den Parkplatzsuchverkehr nur noch weiter erhöhen und es den Anwohnern erschweren trotz Anwohnerparkausweises einen wohnungsnahen Parkplatz zu finden. 

Hier wird wieder rein ideologisch handelt. Geradezu eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung seitens der städtischen Verantwortlichen ist es, auf Parkhäuser zu verweisen, in denen ein Stellplatz fast 1500 € (!) im Jahr kostet. Einige Politiker der Links-Kooperation haben wohl keine Ahnung, wie die finanzielle Lebensrealität vieler Menschen in der Innenstadt aussieht.

Die gerechtfertigten Bedenken und Befürchtungen von besorgten Anwohnern bezüglich einer Verkehrsberuhigung der Nerostraße, wurden in Versammlungen von den Oberen abgetan und zurückgewiesen. Unterstützt von den üblichen bestellten Claqueuren, die lautstark die links-woken Forderungen vertraten. Einer dieser Aktivisten soll sich sogar derart eingelassen haben, die Umgestaltung als eine “Lanze für die Demokratie” zu bezeichnen. Hier offenbart sich deutlich, mit welchen Akteuren man es da manchmal zu tun hat.

Zunächst soll diese Umgestaltung mit der massiven Parkplatzvernichtung und dem Tempolimit von 20 Km/h zwei Jahre dauern und dann geprüft werden. 

Wer sich jedoch ähnliche, zurückliegende Maßnahmen dieser Art anschaut, der stellt fest, daß diese ideologischen Projekte in der Regel fast nie mehr zurückbaut, sondern im Gegenteil noch erweitert werden (wie es hier auch geplant ist). Da hilft nur, daß sich die vernünftigen Bürger zusammentun und den Politikern, die ihnen und ihrem Umfeld schaden, endlich die rote Karte zeigen, damit der verkehrspolitische Spuk endlich aufhört.

Schon am 15. März ist Kommunalwahl... 

Christian Hill: Wie geht es weiter mit dem Palasthotel?

Nachdem die Stadt Wiesbaden in der Vergangenheit (auch über stadteigene Gesellschaften) zahlreiche Objekte in der Innenstadt erworben hat, wird es höchste Zeit, größere Immobilien wieder in private Hände zu legen. 

Die Stadt ist einfach nicht in der Lage, Dutzende Großprojekte, die Millionen an Investitionen erfordern, gleichzeitig zu stemmen. Allein für das Palasthotel werden ca. EUR 41 Millionen (!) für die Sanierung veranschlagt. Dafür wir haben schlichtweg kein Geld!

Eine Veräußerung des Palasthotels an einen privaten Investor ist daher das Gebot der Stunde. Jedoch darf die Stadt Wiesbaden das nicht weiter auf die lange Bank schieben. So ist in der Vergangenheit ein potentieller Investor, der das Palasthotel als Grandhotel wie zu seinen besten Zeiten wieder aufleben lassen wollte, abgesprungen, weil alles viel zu lange dauerte und die Stadt zu keiner konkreten Entscheidung fähig war. Hier muß die Vorgehensweise dringend ändern.

Der Erlös, den man mit dem Verkauf erzielen könnte, würde sich wunderbar dafür eignen, in sanierungsbedürftige, innerstädtische Bestandsimmobilien oder Schulen reinvestiert zu werden. Die Stadt hat momentan einfach zu viele marode, alte Buden im Portefeuille.

Als großes Problem bei der Vermarktung des Objektes, können sich aber auch die Phantasien von Stadtrat Kowol erweisen, die unter anderem vorsehen, den Bereich Webergasse/Langgasse/Kranzplatz künstlich für den Autoverkehr zu sperren. Das Palasthotel läge dann nämlich in einer verkehrstechnisch schlecht erreichbaren Sackgasse. Diese Planung ist ein schwerwiegendes Investitionshemmnis und muß daher verhindert werden.

Die Links-Kooperation im Rathaus hat nun mit ihrer Mehrheit beschlossen, zu prüfen, ob man das Palasthotel für 99 Jahre in sog. ‘Erbpacht’ an einen Investor abgeben könnte. Diese Prüfung kann sich aber hinziehen. Außerdem ist Erbpacht für viele Investoren wirtschaftlich uninteressant. Es wird also noch lange, lange dauern, bis da etwas geschieht. Stand jetzt hat die Stadt zunächst erst einmal die meisten der bisherigen Wohnungen im Objekt erst entmietet und mit Flüchtlingsfamilien belegt. So läuft das in Wiesbaden...

Christian Hill: Stillstand bei der City-Passage. Platzt das Projekt Mauritius-Höfe?

Mit größter Beunruhigung hat Christian Hill die aktuellen Presseberichte zu den geplanten Mauritius-Höfen auf dem Areal der ehemaligen City-Passage in der Wiesbadener Innenstadt zur Kenntnis genommen. 

Die Befürchtungen, daß das ganze Projekt wohl noch nicht in trockenen Tüchern ist, scheinen sich leider zu bewahrheiten. Mehrfach hatte sich Hill in Ausschußsitzungen und Anfragen nach dem Stand der Dinge erkundigt und immer wieder kamen beschwichtigende Antworten seitens der Stadt und der SEG. Es wurde stets suggeriert, alles sei in Ordnung und liefe nach Plan.

Nun stehen offenbar Nachverhandlungen zwischen der Fa. 'Art Invest' und der Stadt Wiesbaden an. Und da ist es schon sehr verwunderlich, daß der bisherige SEG-Geschäftsführer Roland Stöcklin plötzlich (quasi über Nacht) der zuständige Niederlassungsleiter von 'Art Invest' wird. Hier hat also jemand mitten im Spiel die Seiten gewechselt. 

Das bringt die Stadt Wiesbaden bei Verhandlungen wahrscheinlich in eine schlechte Position, denn ein ehemaliger SEG-Geschäftsführer weiß genau, wie weit die Stadt Wiesbaden bereit ist, dem Investor entgegenzukommen und kennt die Verhandlungsstrategie. Wo bleibt hier die sog. 'Compliance', wo die ethischen Regeln? Es sollte auf jeden Fall Schamfristen geben, wenn ein städtischer Geschäftsführer in die freie Wirtschaft wechselt und das ausgerechnet zu einem Unternehmen, mit dem die Stadt gerade ein Multimillionen-Projekt aushandelt. Das hat schon ein ziemliches Geschmäckle. 

Sollte das Projekt Mauritius-Höfe nicht realisiert werden, wäre das geradezu ein GAU für die Wiesbadener Innenstadt. Die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Rahmenbedingen in der Stadt lassen aber leider nichts Gutes befürchten. 

In diesem Zusammenhang ist es geradezu fahrlässig von Oberbürgermeister Mende, zu sagen, es gebe in dieser Sache keinen Plan B. Bei einem Vorhaben dieses Ausmaßes hätte man längst über Alternativen nachdenken müssen, falls Plan A platzt.

Daß nun im Raum steht, die Stadt selbst soll als Ankermieter in die Mauritius-Höfe einziehen, sieht Hill kritisch. Zu oft mußte die öffentliche Hand schon in der Vergangenheit bei solchen Fällen einspringen. Aber auch die städtischen Ressourcen sind endlich.

Christian Hill: Autofreies Rheinufer – Debakel mit Ansage!

Bereits frühzeitig berichtete Hill von dem geplanten Verkehrsversuch in Biebrich, das Rheinufer für vier Wochenenden für den Auto- und Busverkehr zu sperren. Und im August war es von so weit. Viermal von Freitag abends bis Montag früh wurde diese Maßnahme durchgeführt. Und es wurde ein einziges Debakel!

Allein schon die Tatsache, daß Autos argloser Bürger, die sich auf einem ordentlichen Parkplatz wähnten, mitten in ihren verdienten Sommerferien abgeschleppt wurden und bei der Rückkehr eine böse Überraschung erlebten, ist eine absolute Schande. Dies zeigt deutlich, wie rücksichts- und empathielos die Verantwortlichen hier vorgingen. Ohne jedes Fingerspitzengefühl.

Ebenso standen Fahrgäste an Bushaltestellen und warteten vergeblich auf Busse, die weiträumig umgeleitet wurden. Auch hier fehlte (wie bei den Stellplätzen) eine klare Kommunikation. Zum Schaden von Bürgern, die einfach nur von A nach B kommen wollten. 

Letztendlich waren teilweise völlig leere, gesperrte Straßen die stillen Zeugen einer schwerwiegenden Fehleinschätzung des Ortsbeirates, diesen Unfug überhaupt durchzuführen. Alle Bedenken wurden leider klar bestätigt. Auch eine extra mit Steuergeldern beworbene Fahrradkampagne für das letzte Wochenende, wo Aktivisten "auf Teufel komm raus" ans Biebricher Rheinufer gekarrt werden sollten, konnte das Ganze nicht beschönigen. Lediglich der Weinstand war gut besucht. Aber das ist der am Wochenende bei schönem Wetter immer so. Die Gäste dort lassen sich nicht durch ein paar Autos nicht stören.

Doch die Verantwortlichen sind unbelehrbar. Sie feiern das Fiasko als großen Erfolg und haben jetzt schon vollmundig verkündet, den Unfug nächstes Jahr wieder durchführen zu wollen. Das gilt es zu verhindern! Alles soll so bleiben, wie es ist!

Das sind unsere “5 Hand aufs Herzfragen“ und Antworten von dem OB - Kandidat Christian Hill (Initiative Pro Auto) für Wiesbaden aktuell:

Frage 1: Hand aufs Herz, was ist der wichtigste Punk in Ihrem Wahlprogramm? 

zu 1.: Ganz klar die seit Jahren völlig verfehlte, rein ideologisch geprägte Verkehrspolitik in Wiesbaden. Massiver Parkplatzklau, Straßensperrungen, Wegfall von Fahrspuren, ständige Schikanen und absoluter Baustellenwahnsinn sind leider an der Tagesordnung und schaden den Bürgern und unserer heimischen Wirtschaft. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Statt Ideologie muss endlich wieder Vernunft Vorfahrt haben!

Frage 2: In welchem Punk unterscheiden Sie sich am deutlichsten zu ihren Mitbewerber:innen?

zu 2.: Als gebürtiger Wiesbadener, der noch nie woanders gewohnt hat, und seit über 38 Jahren aktiv Kommunalpolitik betreibt, kenne ich unsere Stadt, wie kaum ein anderer. Ich habe in dieser Zeit zahlreiche Ämter, Funktionen und Mandate ausgeübt. Die Strukturen und Abläufe von Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind mir daher sehr vertraut. Außerdem bin ich als selbstständiger Kaufmann gewohnt, Probleme schnell zu erkennen und wichtige Entscheidungen zu treffen.

Frage 3: Mit welchem Argument bringen Sie die Wählerinnen und Wähler an die Urne?

zu 3.: Wiesbaden braucht einen Oberbürgermeister, der die derzeit im Rathaus herrschende Linkskooperation kontrolliert und mäßigt. In der Stadtverordnetenversammlung werden derzeit einfach zu viele Beschlüsse gefasst, die Wiesbaden und seinen Bürgern schaden. Als Oberbürgermeister werde ich da ein lenkendes Korrektiv sein.

Frage 4: Nennen Sie 3 Punkte bei den Wiesbaden nach Ihrer Amtszeit 2030 besser dastehen wird als heute?

zu 4.: -2030 ist Wiesbaden eine Stadt mit einer flüssigen Verkehrsführung, ohne Staus, künstlich erzeugter Parkplatznot und ständiger Bevormundung durch autofeindliche, woke Ideologen. Die Aartalbahn bringt Pendler in die Stadt und über die 'Wallauer Spange' erreichen wir in nur 17 Mainuten den Frankfurter Flughafen mit dem Zug.

-2030 ist die Wiesbadener Innenstadt sicherer, sauberer und wieder ein Ort zum Einkaufen und Ausgehen. Es gibt keine Dreckecken, keine Drogenszene und keine sogenannten 'No-Go-Areas' mehr. Läden und Geschäfte sind für die Kunden gut erreichbar (auch mit dem eigenen Auto!) und die Wirtschaft brummt.

-2030 wird niemand mehr über die umstrittene Wohnbebauung im Ostfeld zwischen Erbenheim und Kastel sprechen. Das geplante Millionengrab direkt neben einem Militärflugplatz ist gestoppt und abgewickelt. Die landwirtschaftlichen Flächen für die Versorgung unserer Bevölkerung sind erhalten geblieben und das Ostfeld steht weiterhin den Bürgern als Naherholungsgebiet zur Verfügung.

Frage 5: Vervollständigen Sie den Satz: Ich bin der besser Oberbürgermeister für Wiesbaden weil?

zu 5.: ...ich mit Kompetenz, Erfahrung und meiner offenen Art meine Heimatstadt ohne ideologische Scheuklappen voran bringen will!

Christian  Hill; Weg mit der Autofeindlichen Ideologie!

„Die völlig verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben!“ so der Stadtverordnete Christian Hill, Oberbürgermeisterkandidat der Initiative Pro Auto. Ein Wechsel an der Stadtspitze sei unabdingbar, wenn es hier Veränderungen geben soll. Seit Jahren leiden die Wiesbadener unter einer ideologischen, autofeindlichen Verkehrspolitik, die darüber hinaus auch der heimischen Wirtschaft massiv schade. Christian Hill hatte bereits angekündigt, als Oberbürgermeister das Verkehrsdezernat samt Stadtpolizei persönlich zu übernehmen, ebenso den Vorsitz im Aufsichtsrat von ESWE-Verkehr. Nur so sei gewährleistet, daß die Verkehrspolitik wieder in geordneten Bahnen liefe.

SOFORTMASSNAHMEN FLÜSSIGEN VERKEHR

Ein Sofortprogramm 'Verkehr' habe Hill auch bereits. So würde er die Pförtnerampel in der Berliner Straße abschalten und die Abbiegemöglichkeit am Landeshaus wieder ermöglichen. Außerdem werde er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, Tempo 30/40 auf den Hauptstraßen abzuschaffen und den Verleih von E-Tretrollern in der Stadt zu verbieten. Baustellen müssten auf ein absolut notwendiges Minimum beschränkt werden. Hill: „Der Verkehr muss endlich wieder richtig fließen. Wiesbaden darf nicht zur Schneckenstadt werden und die E-Tretroller sind eine Pest!“

KEINE WEITEREN SCHIKANEN IN DER INNENSTADT

Besondere Sorgen machen OB-Kandidat Hill weitere, von der Linkskooperation im Rathaus geplante Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt. Nach Schikanen für Autofahrer z.B. in der Rheinstraße und an der Ringkirche, ist ein Großangriff auf die Innenstadt geplant, in dem man die Schwalbacher Straße auf nur noch eine Fahrspur für jeder Richtung minimieren will. „Dieser komplette Wahnsinn wäre ein absoluter GAU für unsere Innenstadt!“ so Christian Hill. Völliges Verkehrschaos und Dauerstau ohne Ende wären vorprogrammiert. Den Ladenbesitzern und Gastronomen blieben dann noch mehr Kunden weg und eine weitere Verödung der Innenstadt sei die direkte Folge. 

Ein starker Oberbürgermeister müsse diese völlige Fehlplanung mit allen Mitteln verhindern und die Linkskooperation zur Vernunft bringen.

AARTALBAHN STATT CITYBAHN

Anstatt sich ständig an immer mehr Schikanen gegen Autofahrer zu beteiligen, müsse ein neuer Oberbürgermeister verstärkt die die Reaktivierung der Aartalbahn betreiben, um Pendlern aus dem Taunus eine echte Alternative zum Auto bieten zu können. Auch die Ländchesbahn sollte ertüchtigt und die östlichen Vororte besser an das Busnetz angebunden werden. Eine Citybahn darf es hingegen nicht geben. 

Dieses Projekt sei von den Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnt worden und diese Entscheidung müsse nun endlich von allen Parteien respektiert werden.

Zum Abschluss appellierte Christian Hill an die Wähler: „Wir brauchen den Wechsel! In Wiesbaden muss endlich wieder Vernunft Vorfahrt vor Ideologie haben!

GEGEN PARKPLATZKLAU

Ein weiteres Ärgernis in Wiesbaden sei der ständige Wegfall von Parkplätzen. Laut Hill seien hier in den vergangenen Jahren tausende von legalen PKW-Stellplätze vernichtet worden. Anwohner, die dringend auf ihr Auto angewiesen seien, wären mittlerweile total verzweifelt. Patienten kämen nicht mehr zu ihren Ärzten und Handwerker und Lieferanten lehnten teilweise Auftrage in Gebieten ab, in den die Parkplatznot zu groß sei. „Dieser systematische Parkplatzklau muss enden – und zwar sofort!“ so Christian Hill.

Christian Hill: Citybahndebatte geht weiter – Schluss damit!

Es gab kaum eine Diskussionsrunde im zurückliegenden Oberbürgermeisterwahlkampf ohne das Thema Citybahn. „Citybahn?!“ mögen manche denken, „das ist doch Geschichte, vorbei, von den Bürgern abgewählt.“ Eigentlich ist das richtig, doch die politische Wirklichkeit sieht leider anders aus. Der Bürgerentscheid war rechtlich nur drei Jahre bindend, obwohl er moralisch eigentlich auf Dauer zu respektieren ist. Stattdessen gibt ein unbelehrbares Heer von links-woken Ideologen einfach keine Ruhe. Sie wollen eine Citybahn – koste es, was es wolle. Nach der klaren Absage der Wiesbadener Bürger gegen dieses Schienenprojekt im November 2020, wird in den Hinterzimmern der Verwaltung des Stadtparlaments und der Parteizentralen daran gearbeitet, das bei den meisten Bürgern zurecht ungeliebte Projekt wieder aufs Tableau zu bringen. Dies ist jedoch eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens! Bereits in dem letzten Dezember von der

Linkskooperation beschlossenen Nahverkehrsplan wird auf die angebliche Notwendigkeit einer Straßenbahn in Wiesbaden hingewiesen. Dies war unter anderem ein Grund, warum unsere Fraktion den hunderte Seiten umfassenden Plan ablehnte. Wir wollten uns später nicht vorwerfen lassen, dass wir durch unsere Zustimmung indirekt die Citybahn gefordert hätten.

In den vergangenen Wochen haben Vertreter der VOLT-Partei und der Linken ganz klar und offen eine Straßenbahn für Wiesbaden gefordert. Auch die Grünen betonen immer den vermeintlichen Nutzen eines solchen Vorhabens. Die SPD hält sich aus taktischen Gründen noch zurück. Eines ist aber klar: Sollten diese Parteien die Kommunalwahl im März 2026 gewinnen, wird die Citybahn garantiert abermals auf die Schienen gehoben. Aber diesmal werden es die Bürger nicht verhindern können, denn die hessische Landesregierung (CDU/SPD) hat

inzwischen eine bürgerfeindliche Änderung der Gemeindeordnung beschlossen, die es schier unmöglich macht, einen Bürgerentscheid (wie 2020) gegen ein solches Projekt zu beantragen. Das bedeutet, die nächste Kommunalwahl ist automatisch eine weitere Abstimmung der Wiesbadener

Bürger über die Citybahn. Hinterher werden die Bürger nicht mehr gefragt. Sie werden diesbezüglich keinerlei Einfluss mehr haben und müssen dann tatenlos zusehen, wie die Citybahn-Mafia ihr Vorhaben genüsslich durchsetzt. Also Augen auf bei der Wahl! 

Christian Hill: Schikane am Landeshaus dauert an

In der Märzsitzung des Verkehrsausschusses der Stadtverordnetenversammlung stand wieder einmal die Sperrung der Rechtsabbiegemöglichkeit am Landeshaus auf der Tagesordnung. Tausende von Autofahrer müssen seit über vier Jahren Umwege über eine umständliche Schleife am Bahnhof oder Schleichwege durchs Dichterviertel fahren, wenn sie von der Innenstadt in Richtung Biebrich wollen. Das führt zu unnötigen Zeitverlusten, höheren Emissionen und zusätzlichen Belästigungen der Anwohner.

Der zuständige Verkehrsdezernent Kowol hatte schon vor längerer Zeit eine Lösung für das Problem zugesagt. Und in der Tat präsentierten Mitarbeiter der Stadt diesbezüglich Vorschläge. So könnte der Mittelstreifen auf dem Kaiser-Friedrich-Ring etwas verkleinert werden, um eine separate Rechtsabbiegespur zu ermöglichen. Ein Vorhaben, da sehr vernünftig klingt und den jahrelangen Streit um die Verkehrsführung beenden würde. Die Linkskooperation beschloss jedoch mit ihrer Mehrheit einen Prüfauftrag, der insgesamt sieben (!) verschiedene Varianten für den Bereich beinhaltet. Bis zur nächsten Kommunalwahl will man dann Ergebnisse sehen. Dieses Vorgehen offenbart klar, dass man nicht willens ist, diesen Missstand rasch zu beenden. Stattdessen wird das Ganze weiter verschleppt und die Schikanen für die Autofahrer dauern an.

Unsere Fraktion fordert daher eine schnelle Lösung. Der unhaltbare Zustand am Landeshaus muss endlich beendet werden.

Christian Hill: Autofreies Rheinufer in Biebrich geplant

Der Ortsbeirat Biebrich hat sich für einen statt sogenannten Verkehrsversuch entschieden, der die Sperrung der Rheingaustraße an vier Wochenenden im Sommer vorsieht. Das hört sich erst einmal harmlos an, kann aber dazu führen, dass ein ganzer Stadtteil ins Chaos gestürzt wird. In der Vergangenheit hat sich nämlich in Wiesbaden gezeigt, dass aus einem angeblichen Versuch sehr schnell eine Verstetigung wird. 

Von interessierter Seite werden dann in Bürgerversammlungen und Beratungen gezielt Claqueure (sehr oft wohnen diese noch nicht einmal im betroffenen Gebiet) geschickt, die lautstark Fußgängerzonen und ähnliche autofeindliches fordern. Bereits vor einigen Jahren hatte es schon mal eine Sperrung des Rheinufers für Autos an einem Wochenende gegeben. Die Folge war, dass sich der Verkehr auf die umliegenden Straßen verlagerte und teilweise nichts mehr ging, Man hat also bereits Erfahrungswerte – und die sind nicht gut. Dieser Verkehrsversuch ist folglich völlig überflüssig!

Die Rheingaustraße ist eine wichtige OstWest-Achse (und umgekehrt) und hat damit auch eine überregionale Bedeutung. Nicht auszudenken, wenn während der Havarie der Salzbachtalbrücke das Biebricher Rheinufer für den motorisierten Verkehr gesperrt gewesen wäre. Diese notwendige Ausweichmöglichkeit hätte es schlicht nicht gegeben. Seitens des zuständigen Dezernates wird argumentiert, dass die Äppelallee stark genug sei, noch weiteren Verkehr aufzunehmen und so eine Sperrung des Rheinufers kompensieren könne. Gleichzeitig gibt es aber Pläne der Stadt, auch die Äppelallee einzuschränken und einspurig zu machen. Am Biebricher Bahnhof soll ein möglichst autofreies Quartier entstehen. Als ich Stadtrat Kowol in einer Ausschusssitzung auf diesen eklatanten Widerspruch hinwies, erntete ich nur Schweigen.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass in Wiesbaden Politik hauptsächlich mit einer Ideologie gemacht wird, die an der Lebenswirklichkeit vieler Bürger vorbei geht. Zielrichtung ist da seit einigen Jahren immer die Verteufelung des Autos als Grund allen Übels. Unbestritten ist, dass man das Biebricher Rheinufer weiter beleben und verschönern sollte. Daher ist Vertreibung von lästigen Autoposern in diesem Bereich ein wichtiger Schritt. Allerdings sollte man die Verkehrsrowdies nicht durch Straßensperrungen bekämpfen (dies würde ja auch die normalen Bürger treffen), sondern durch verstärkte Kontrollen und Maßnahmen durch die zuständigen Ordnungsbehörden. ❑

Christian Hill: WIVERTIS - Vetternwirtschaft bei städtischem Dienstleister?

Die Aufregung war groß, als vor wenigen Wochen der „Wiesbadener Kurier“ und die „Frankfurter Allgemeine“ über viele Ungereimtheiten bei dem stadteigenen ITDienstleister Wivertis berichteten. In einem Prüfbericht der Konzernrevision der Stadt Wiesbaden wurden unter anderem dubiose Auftragsvergaben an andere Firmen bemängelt.

So soll der ehemalige Wivertis-Geschäftsführer Klaus Wilmes-Groebel (früher Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rathaus) Aufträge freihändig ohne Ausschreibung erteilt haben. Unter anderem einen Auftrag über fast 2 Millionen Euro an eine Firma, dessen Geschäftsführer ein ehemaliger Geschäftspartner von Wilmes-Groebel war. Pikanterweise waren in der Auftragssumme fast 400.000,– Euro als Spesenpauschale enthalten. Ein ungeheuerlicher Vorgang! Immerhin handelt es sich hier um Steuergelder. In einem anderen Fall soll ein Auftrag an eine Firma gegangen sein, in der die Ehefrau eines leitenden Wivertis-Mitarbeiters beschäftigt sei.

Sollte sich das alles so bewahrheiten, liegen hier eklatante Fälle von Vetternwirtschaft und Verstöße gegen Richtlinien vor. Eventuell Dinge, die auch strafrechtlich relevant sein könnten. Und es ist leider geradezu symptomatisch, dass so etwas ausgerechnet immer wieder in Wiesbaden passiert.

Christian Hill stellv. Fraktionsvorsitzender

Was ist WIVERTIS?

Ebenfalls muss die Rolle des Wivertis-Aufsichtsrates beleuchtet werden. Unsere Fraktion will von dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Mende (SPD) und der amtierenden Vorsitzenden Stadträtin Koohestanian (Volt-Partei) wissen, wann sie von den Vorwürfen gegen den ehemaligen Geschäftsführer und den Mängeln bei der Wivertis GmbH erfahren und welche Konsequenzen sie daraus gezogen haben. Einem entsprechenden Antrag hat der Revisionsausschuss im März zugestimmt. Außerdem haben wir die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt, was einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

Es bleibt also noch viel zu tun. Die Zukunft wird zeigen, welches Ausmaß der WivertisSkandal wirklich hat und wer darin involviert war. Der Sumpf aus Filz und Klüngelei muss endlich trockengelegt werden!