Das Programm zur Kommunalwahl in Wiesbaden

am 15. März 2026

• Verkehrspolitik

Die rein ideologische Verkehrspolitik ist gescheitert und muss nun endlich wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden.

Daher fordern wir:

• NEIN zur autofreien Innenstadt!
• Keine Citybahn! Die Debatte darüber muss endgültig beendet werden.
  Die Bürger haben sich mit großer Mehrheit dagegen entschieden.
• Abschaltung der Pförtnerampel in der Berliner Straße.
• Sofortige Freigabe der Abbiegespur am Landeshaus.
• Kein Tempo 30 und 40 auf Hauptstraßen. Wiesbaden darf nicht zur ‘Schneckenstadt’ werden!
• Ein effektives Baustellenmanagement. Das totale Baustellenchaos schadet den Bürgern und der Wirtschaft. Das muss endlich aufhören!
• Schnellstmögliche Reaktivierung der Aartalbahn.
• Ertüchtigung der Ländchesbahn und ihrer Haltepunkte.
• Stopp der Vernichtung von Parkraum. Wiederherstellung von geklauten Parkplätzen (z.B. in der Nerostraße).
• Keine weiteren Fußgängerzonen und Fahrradstraßen.
• Ablehnung von ideologischen ‘Verkehrsversuchen’, wie die Sperrung von ganzen Straßenzügen für sogenannte ‘Superblocks’ (z.B. im Rheingauviertel).
• Abbau von Schikanen und Durchfahrtssperren (z.B. in der Klopstockstraße)
• Keine Einziehung und Sperrung von Fahrspuren (z.B. Rheinufer und Schwalbacher Straße).
• Keine Steuerverschwendungen, wie das digitale Verkehrsleitsystem DIGI-V, das über EUR 32 Millionen (!) gekostet hat und bis heute nicht funktioniert. Die Schönrednerei der Verantwortlichen hier ist unerträglich!
• Endlich wieder Grüne Wellen für einen zügigen Verkehrsfluss auf den Straßen.
• Günstige und ausreichende Parkmöglichkeiten in der Innenstadt.
• Bau von Umgehungstraßen (z.B. Umgehung ‘Fichten’).
• Schaffung von Park+Ride-Plätzen (z.B. entlang der Ländchesbahn).
• ESWE-Verkehr muss sich endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Bürger wollen sichere, saubere und pünktliche Busse, die regelmäßig fahren. Dazu gehören auch die Züge der Rheingaulinie. Die unhaltbaren Zustände dort müssen umgehend beseitigt werden.
• Schärfere Kontrollen und Einschränkungen der E-Tretroller, die ein besonderes Ärgernis sind. Im Zweifelsfalle muss der Verleih im Innenstadtbereich verboten werden.

• Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

Unsere Innenstadt starrt teilweise vor Dreck und leidet unter einem unschönen Stadtbild.  Wiesbaden muss wieder  eine sichere  und saubere Stadt werden, die zum Einkaufen und Ausgehen einlädt. Es darf keine  sog. ‘No-Go-Areas' geben! Ziel ist es, ohne Angst auch nach Einbruch der Dunkelheit durch die Straßen gehen zu können. Zu Sicherheit gehören aber auch unsere Feuerwehren, die dringend aufgewertet werden müssen.

Daher stehen wir für:

• Verstärkte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. Hierbei sind Landes- und Stadtpolizei gleichermaßen gefordert, an Bahnhöfen die Bundespolizei. Insbesondere Fußstreifen sollten ausgeweitet werden.
• Sichtbare Bestreifung auch in den Vororten.
• Konsequente Zerschlagung von Drogen- und Kriminalitätsszenen (z.B. Reisinger-Anlagen, Kirchenreulchen, Luisenplatz, Platz der Deutschen Einheit). Bekämpfung von Vandalismus und Schmierereien. Hier darf der Staat keine Toleranz zeigen!
• Eine Stadtpolizei, die den immer größer werdenden Herausforderungen gewachsen ist. Das beginnt bei der Ausbildung geeigneter Bewerber, geht über regelmäßige Schulungen und endet bei einer zeitgemäßen Ausstattung inklusive erforderlicher Bewaffnung.
• Ausweitung der Videoüberwachung im Innenstadtbereich und an stark frequentierten Orten.
• Ein Programm zur besseren Ausrüstung unserer Feuerwehren. Dies betrifft die Berufsfeuerwehr und die vielen freiwilligen Feuerwehren. Marode Gebäude müssen endlich saniert bzw. durch Neubauten und Erweiterungen ersetzt werden. Der Einsatz von modernstem Gerät sollte bei uns Standard werden. Fehlendes Personal muss aufgestockt und die Bezahlung der Feuerwehrleute an die regional übliche angeglichen werden.
• Eine Sauberkeitsoffensive im Rahmen eines Generalplans für die Innenstadt. Dreckecken, wilde Sperrmüllablagerungen u. ä. müssen umgehend beseitigt und die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden.
• Ein umfassendes Konzept auch gegen tierische Plagen (z.B. Nilgänse, Sittiche, Ratten, Tauben etc.). Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Unsere Stadt darf nicht im Dreck versinken! Auch gegen die starken Wildschwein- und Waschbären-Populationen, die insbesondere in den Vororten auftreten, muss die Stadt wirkungsvoll vorgehen. Tierschutz ist uns wichtig, muss aber auch gegen die berechtigten Interessen der Menschen abgewogen werden.

• Städtebau und Planung

Städtebau und Planung wurden in der Vergangenheit oft von falschen Entscheidungen und Millionengräbern geprägt. Daher brauchen wir in diesem Bereich wieder mehr Augenmaß und Bürgernähe.

Unsere Positionen sind daher: 

• Keine Bebauung des Ostfeldes zwischen Erbenheim und Kastel. Eine Wohnsiedlung neben einem Militärflugplatz lehnen wir strikt ab. Außerdem liegt das zu erwartende Defizit bei diesem Projekt mittlerweile bei über 200 Millionen Euro. Manche Schätzungen gehen sogar von 400 Millionen Euro (!) aus.
• Keine Bebauung des sog. Westfeldes zwischen Dotzheim und Schierstein. Die landwirtschaftlichen Flächen müssen dort (wie auch beim Ostfeld) zur Nahversorgung und Naherholung unserer Bevölkerung erhalten bleiben.
• Keine zusätzlichen kommunalen Vorschriften und Auflagen für Bauherren und Investoren durch die Landeshauptstadt Wiesbaden. Bauen muss endlich wieder günstiger und schneller werden!
• Dachausbau und Aufstockung bei bestehenden Gebäuden, sowie Schließung von Baulücken zur Schaffung neuen Wohnraums. Ebenso die Umwandlung von leerstehenden, nicht mehr vermietbaren Bürogebäuden in Wohnnutzung.
• Überbauung und Kombination von Supermärkten mit Wohnungen zur besseren Flächenausnutzung wie z.B. in der oberen Dotzheimer Straße.
• Bereits bestehende, ausgewiesene Baugebiete sind zeitnah zu bebauen.
• Keine weiteren, teilweise wahllosen Ankäufe von Gebäuden und Liegenschaften durch die Stadt und ihre Gesellschaften. Dies darf nur in absoluten Ausnahmefällen geschehen. Die sogenannte ‘aktive Bodenpolitik’ lehnen wir ab.
• Marode Gebäude im Eigentum der Stadt und ihrer Gesellschaften sollten möglichst an Investoren veräußert werden. So stehen z.B. beim Palasthotel Sanierungskosten von weit über 40 Millionen Euro an. Das kann sich die Stadt schlichtweg nicht leisten! Ebenso wollen wir die Veräußerung des Biebricher Zollspeichers an den Instrumentenbauer Heckel.
• Wahrung des Denkmalschutzes. Abrisse wie z.B. 2024 die alte Villa in der Bierstadter Sonnenstraße dürfen sich nicht wiederholen.
• Erhalt von bestehenden Gewerbeflächen (z.B. an der Äppelallee im Bereich des Biebricher Bahnhofs) und Ausweisung dringend benötigter zusätzlicher Areale. Hierzu eignen sich unter anderem zukünftige Konversionsflächen.
• Ansiedelung des BKAs am neuen Standort in Erbenheim nur unter der Voraussetzung, dass die Grundstückseigentümer einen fairen Preis bekommen und nicht enteignet werden.

• Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Wiesbaden lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Grundlage für eine solide Finanzpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik.

Wir haben folgende Forderungen: 

• Keine weitere Aufblähung des städtischen Verwaltungsapparates und des Konzerns Stadt insgesamt. Ziel muss mittelfristig ein Stellenabbau mit nur wenigen Ausnahmen (z.B. Feuerwehr und Stadtpolizei) sein. Die eingesparten Mittel sollten stattdessen in nachhaltige Investitionen fließen.
• Verschlankung und Entfilzung von stadteigenen Gesellschaften. Personalentscheidungen und Auftragsvergaben müssen transparenter gemacht werden. Außerdem sollte man hier auf mehr Synergieeffekte setzen und über Zusammenlegungen nachdenken. Dort wo es rechtlich möglich ist, ist zukünftig nur noch ein Geschäftsführer pro Gesellschaft zu bestellen. Auch sollten Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften in der Regel nicht mehr verdienen als der Oberbürgermeister. Auch hier muss für mehr Transparenz gesorgt werden.
• Grundsätzliche Ablehnung von Steuererhöhungen. Bürger und Wirtschaft dürfen nicht weiter geschröpft werden. Eine Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer halten wir für geboten. Bürgerfeindliche Phantasiesteuern wie die sog. ‘Duschsteuer’ wird es mit uns nicht geben.
• Eine gezielte Wirtschaftsförderung zum Erhalt bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu gehören auch Anreize für Betriebe, Ausbildungsplätze anzubieten (z.B. durch Bau von Azubiwohnungen).
• Ein Generalplan gegen die Verödung der Innenstadt, um die Bedingungen für Einzelhandel und Gastronomie zu verbessern. Dazu gehört auf jeden Fall, dass die City gut mit dem Auto zu erreichen ist und günstiger Parkraum zur Verfügung steht.
• Eine Entbürokratisierungs-Offensive in der Stadtverwaltung, um so Bürgern und Gewerbetreibenden das Leben zu erleichtern. Hier sollten auch verstärkt digitale Dienstleistungen angeboten werden. Allerdings darf dies nicht zu einer Zwangsdigitalisierung führen. Hier haben Bürgernähe und Bürgerservice immer Vorrang.
• Erhalt und Förderung von Traditionsfesten wie z.B. das Frühlingsfest. Die Beschicker und Schausteller brauchen eine langfristige Perspektive.
• Fortbestand von überregional bedeutenden Veranstaltungen wie z.B. der Ball des Weines im Kurhaus. Ideologische Vertreibungen von Ereignissen wie der Ball des Sports dürfen sich nicht wiederholen.
• Verzicht auf Gendern in der Stadtverwaltung und bei städtischen Gesellschaften. Stattdessen ein verständliches Deutsch in amtlichen Schreiben bei Vermeidung überflüssiger Anglizismen.

• Sport und Kultur

Heimatkultur, Breitensport und Vereinsleben bilden eine wichtige Grundlage unserer Stadtgesellschaft und tragen zum sozialen Zusammenhalt bei. In der Regel engagieren sich die Bürger in diesen Bereichen ehrenamtlich. Dies zu fördern, muss seitens der Stadt einen hohen Stellenwert haben. Auch der Erhalt gewachsener Sozialstrukturen ist eine wichtige Aufgabe städtischen Handelns.

Daher treten wir für folgendes ein:

• Regelmäßige Förderung von gemeinnützigen Vereinen und dem Ehrenamt in Wiesbaden.
• Abbau von lästiger, zeitraubender Bürokratie für Vereine und Veranstalter.
• Verringerung von überbordenden Auflagen und Einschränkungen für Feste und Kerben (z.B. Mosburgfest und Schiersteiner Hafenfest).
• Erhalt, Pflege und Erneuerung von Sportstätten und deren Ausstattung.
• Eine aktive Gewaltprävention beim Sport, insbesondere beim Fußball. Gegen uneinsichtige Vereine müssen bei wiederholten Gewalteskalationen alle der Stadt zur Verfügung stehenden Mittel zur Sanktion ergriffen werden. Dazu gehört auch ein mögliches Verbot der Nutzung städtischer Sportplätze.
• Kulturelle Projekte sollen im Rahmen der verfügbaren Mittel gefördert werden, hierbei ist jedoch in Zukunft verstärkt auf Sponsoren und Mäzene zu setzen.
• Unser Stadtmuseum muss endlich in passenden Räumlichkeiten untergebracht werden. Wir favorisieren dafür das stadteigene leerstehende Sportarena/Kaufhallen-Gebäude in der Fußgängerzone.
• Keine Flüchtlingsunterkünfte mehr in ungeeigneten Gebäuden gegen den Willen der Anwohner (z.B. Lessingstraße).
• Einführung der sog. Bezahlkarte für Flüchtlinge.